Aus der Sitzung des Gemeinderates am 26.06.2012
TOP 1: Ausbau der Lindenbergstraße
a) Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe der Bauarbeiten zum Ausbau der Lindenbergstraße
b) Ablösung des Ausbaubeitrages bzw. Erhebung einer Vorausleistung
Gemäß § 22 der Gemeindeordnung (GemO) sind der Ortsbürgermeister Rainhard Krämer, und das Ratsmitglied Thorsten Bernhard von der Beratung und Beschlussfassung ausgeschlossen und nahmen im Zuhörerraum Platz.
TOP 1 a u. b übernahm nun der 1. Beigeordnete Volker Blum den Vorsitz.
Zu a) Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe der Bauarbeiten zum Ausbau der Lindenbergstraße
Der Gemeinderat beschließt, die Maßnahme an die Firma G. Koch aus Westerburg zu vergeben. Die in der Nachprüfung festgestellte Angebotssumme für das Los 1 - Straßenbauarbeiten -beläuft sich auf eine Bruttosumme von 184.465,43 Euro.
Abstimmungsergebnis
Gesetzliche Zahl der Ratsmitglieder einschl. Vorsitzender 13
Zahl der anwesenden Ratsmitglieder 10
Davon stimmberechtigt 9
Ja-Stimmen 9
Nein-Stimmen
Stimmenthaltungen:
Ungültige Stimmen:
Zu b) Ablösung des Ausbaubeitrages bzw. Erhebung einer Vorausleistung
Der Gemeinderat beschließt, für den Ausbau der "Lindenbergstraße" Ablösungsverträge mit den betroffenen Grundstückseigentümern gemäß den Vorschriften des KAG´s und den Bestimmungen der Satzung der Ortsgemeinde Obererbach abzuschließen.
Grundlage für die Ablösung sind die geschätzten Kosten des Ingenieurbüros Udo Friedrich einschließlich aller Nebenkosten, abzüglich des Gemeindeanteils.
Die Verteilung und Berechnung erfolgt nach der gewichteten Grundstücksfläche (Zuschlag für Vollgeschosse und Artzuschlag).
Der Anteil der Ortsgemeinde an den beitragsfähigen Aufwendungen beträgt 30 v.H.
In den Fällen, in denen die Ablösungsverträge nicht zustande kommen, wird eine Vorausleistung in voller Höhe des voraussichtlichen endgültigen Ausbaubeitrages erhoben. Die Vorausleistung ist innerhalb von drei Monaten zu zahlen.
Abstimmungsergebnis
Gesetzliche Zahl der Ratsmitglieder einschl. Vorsitzender 13
Zahl der anwesenden Ratsmitglieder 10
Davon stimmberechtigt 9
Ja-Stimmen 9
Nein-Stimmen
Stimmenthaltungen:
Ungültige Stimmen:
Ortsbürgermeister Krämer erläutert im Anschluss dem Rat und den Anwohnern noch einmal den Sachverhalt über den Stand des Ausbau und Neubau der Lindenbergstraße u. a.
- Ablöseverträge für die einzelnen Grundstückseigentümer
- jeder einzelne Grundstückeigentümer wird rechtzeitig mit einbezogen und schriftlich benachrichtigt.
TOP 2: Mitteilung des Ortsbürgermeisters
Anfang Juni bekam Ortsbürgermeister Krämer einen Sammelbrief von Obererbacher Schülern der Klasse 3 der Grundschule Hundsangen, in denen wurde sich nach dem Stand des Weges von Hundsangen nach Obererbach erkundigt.
Zitat:
Liebe Schülerinnen und Schüler der Klasse 3,
ich habe mich sehr über Eure Briefe zum Thema "Weg nach Hundsangen" gefreut.
Wie Ihr ja vielleicht schon gehört habt, versuchen wir, die Gemeinden Hundsangen und Obererbach, schon seit einigen Jahren einen Rad- und Wanderweg zwischen unseren Gemeinden zu schaffen.
Da die Ortsgemeinde Obererbach für einen Teil des Weges aber noch Grundfläche erwerben muss, war die Durchführung bisher sehr schwierig.
Mit dem Bau der neuen Umgehungsstraße und dem damit verbundenen Umlegungsverfahren, besteht erst jetzt die Möglichkeit, diese Flächen zu erwerben. Dies wird voraussichtlich noch in diesem Jahr geschehen und dann erst können wir mit der Planung des Weges beginnen.
Noch einmal vielen Dank für Euer Interesse und habt bitte noch etwas Geduld.
- Verlängerung der Zinsfestschreibung:
Ortsbürgermeister Krämer hat mit Herrn Peter Fischer von der Verbandsgemeinde Wallmerod in Vorabstimmung im Plenum die Darlehen der Ortsgemeinde Obererbach neu ausschreiben lassen.
Der alte Zinssatz lag bei 4,91 %, der neue Zinssatz liegt nun bei 1,77 % und ist für 5 Jahre festgeschrieben.
Jedem Ratsmitglied lag eine Zusammenfassung vor.
Nach Ablauf dieser Zeit wird im Rat über die weitere Vorgehensweise zu entscheiden sein
- Fahrbahnschäden an der K154 und K160:
Jedem Ratsmitglied ist das Schreiben vom LBM in Diez bekannt.
Im Rahmen der laufenden Unterhaltungsarbeiten sollen diese in der Sommerperiode mit beseitigt werden.
Dies ist bereits in der letzten Woche erfolgt.
- Stand Umbau Kindergarten Hundsangen U3- und GT- Betreuung der Kinder:
Die Submission und ein Plan wurden den Ratsmitgliedern ausgehändigt.
- Beschallung Friedhofshalle:
Die alte Beschallungsanlage wurde von einem ortsansässigen Fachmann genau überprüft, und man kam zu dem Ergebnis, dass durch Umstellung auf einen anderen Kanal die Sache vorläufig behoben ist. Die Anlage funktioniert wieder und es braucht im Moment nicht Neues angeschafft werden.
TOP 3: Verschiedenes
Beim letzten Ortsvereine -Treffen der Gemeinde Obererbach wurde u. a. über die Kirmes in Obererbach gesprochen.
Hier wurde festgestellt, dass das Interesse vieler unserer Mitbürger an der Kirmes und auch an anderen Aktivitäten von den Ortsvereinen weiter stark rückläufig ist, die laufenden Kosten, gerade an den Kirmestagen aber steigen.
Das Interesse der Ortsvereine an der Ausrichtung der Kirmes, gerade wegen der Tradition, ist weiterhin gegeben.
Nur sollte die Ortsgemeinde Obererbach sich etwas stärker an den Kosten beteiligen.
Hier ist an eine Übernahme der Kosten für die sonntägliche Blasmusik und auch einer Reduzierung der Hallenkosten gedacht.
Beschluss:
Die Kosten für die Blasmusik am Kirmessonntag, sowie Miete und Nebenkosten der Erbachhalle an den Kirmestagen werden von der Ortsgemeinde übernommen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig